Platzverweis für „Königsalm“: Gericht kassiert Vergabepläne

04.09.2018
Die Vorfreude war groß: Nina Renoldi und Zeremonienmeister Luigi präsentierten der Presse Anfang Juli die Pläne für die „Königsalm“. Doch jetzt darf das sieben Millionen Euro teure Festzelt womöglich nicht aufgebaut werden.
Die Vorfreude war groß: Nina Renoldi und Zeremonienmeister Luigi präsentierten der Presse Anfang Juli die Pläne für die „Königsalm“. Doch jetzt darf das sieben Millionen Euro teure Festzelt womöglich nicht aufgebaut werden.
 © Esser

Bremen - Von Jörg Esser. Sieben Millionen Euro hat die Bremer Schaustellerin Nina Renoldi in die „Königsalm“ investiert. Das neue „Alpenparadies“ sollte die „Bayern-Festhalle“ von ihrem Stammplatz verdrängen. Doch deren Betreiber Jan Patrick Wolters spielte nicht mit und zog vor das Verwaltungsgericht.

Am 6. Juli ging sein Eilantrag ein. Jetzt hat das Gericht entschieden. Renoldis „imposantes Bauwerk“ mit fast 2000 Plätzen für trinkfeste Besucher darf nicht auf dem Freimarkt stehen.

Die fünfte Kammer des Bremer Verwaltungsgerichts hat dem Eilantrag der Betreibergesellschaft der „Bayernfesthalle“ gegen die Entscheidung der Marktzulassungsbehörde teilweise stattgeben. Diese wollte das Bayernzelt für den Freimarkt 2018 lediglich in einer gegenüber den Vorjahren verringerten Größe und an einem anderen Standort zulassen. Das Gericht verdonnerte die Stadt dazu, innerhalb von zwei Wochen erneut über den Antrag der „Bayernfesthalle“ zu entscheiden.

Die Stadt wollte Renoldis „Königsalm“ auf dem langjährigen Areal des Bayernzelts platzieren, „da sie mit Abstand das attraktivste Großzelt aus dem Kreis der Bewerbungen“ sei. Dafür sollte die „Bayernfesthalle“ an einen anderen Ort abgeschoben werden – und das in abgespeckter Variante. Ausgeguckt war der Platz der „Almhütte“ der Renoldis.

Das Riesen-Festzelt kommt nun doch nicht auf den Freimarkt.
 © Windus

Doch nach Auffassung der fünften Kammer des Verwaltunsgercihts ist die Entscheidung fehlerhaft, weil für das zugelassene Festzelt (eben die „Königsalm“) keine fristgemäße Bewerbung vorgelegen habe und sie deshalb bei der Auswahlentscheidung nicht hätte berücksichtigt werden dürfen. Zwar habe die Betreibergesellschaft der „Almhütte“ bereits vor Ablauf der Bewerbungsfrist im November 2017 eine Bewerbung zum Freimarkt eingereicht. Diese Bewerbung habe sich jedoch lediglich auf die bereits in den Vorjahren auf dem Freimarkt platzierte „Almhütte“ in ihrer bekannten Ausgestaltung bezogen. Die von der Stadt Bremen nunmehr zugelassene „Königsalm“ sei erst im Jahr 2018 und damit nach Ablauf der Bewerbungsfrist fertiggestellt worden. Und jene neue Hütte weiche „in ihrer Gestaltung und Bauweise“ eindeutig von der alten ab. Laut Gericht könne der Vorgang auch nicht als eine zulässige Konkretisierung der rechtzeitig eingegangenen Bewerbung für die „Almhütte“ bewertet werden.

„Die Entscheidung entspricht unserer Rechtsauffassung, dass die normalen Regeln auch für die Familie Renoldi gelten“ sagte Hans-Jörg Wilkens, der Anwalt von „Bayernfesthallen“-Betreiber Wolters und frühere Leiter des Bremer Stadtamts. Nina Renoldi sieht das anders. Sie verweist auf einen „verbindlichen Zulassungsbescheid des Wirtschaftssenators“ für den Betrieb einer Zeltgastronomie „Almhütte“. Renoldi weiter: „Das Urteil des Gerichts sieht die Königsalm als etwas anderes als eine Almhütte an. Das ist jedoch nicht der Fall. Königsalm ist nur ein neuer Name für das allseits bekannte und beliebte Almhütten-Konzept, weil es in diesem Jahr besonders hochwertig modifiziert wurde.“

Urteil nur Teilerfolg für „Bayernfesthalle“

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts (Az.: 5 V 1668/18) ist nur ein Teilerfolg für Wolters. In der Urteilsbegründung heißt es, die fehlerhafte Auswahlentscheidung führe jedoch nicht zu einer gerichtlichen Verpflichtung der Stadt, die ,Bayernfesthalle’ unbeschränkt auf dem Platz und in der Größe des Vorjahres zuzulassen“. Wilkens sagt dennoch: „Die Stadt muss nun neu entscheiden, und wir erwarten, dass das zügig gemacht wird und das Bayernzelt in voller Größe zugelassen wird.“ Tim Cordßen, Sprecher des Wirtschaftsressorts, sagte: „Unsere Rechtsauffassung hat sich nicht geändert.“

Der Aufbau des Freimarkts hat am Montag begonnen. Die ersten Bodenplatten für die „Königsalm“ sind dem Vernehmen nach verlegt worden. Cordßen sagt: „Es ist wichtig, dass der Aufbau rechtzeitig abgeschlossen werden kann.“ Wilkens sagt: „Die Behörde muss ihren Fehler umgehend wettmachen, um die Sache zu bereinigen.“

Wenn nicht „Königsalm“, dann „Almhütte“

Ein Desaster droht: Die Eröffnung des Freimarkts am Freitag, 19. Oktober, war in der „Königsalm“ geplant. Nina Renoldi will auf jeden Fall auf dem Freimarkt dabeisein, gegebenenfalls mit der alten „Almhütte“. Die Reservierung der Tische für die „Königsalm“ läuft seit Juni. „Wir werden uns bemühen, die zahlreichen Reservierungen unterzubringen und Umbuchungen gemeinsam mit den Kunden vorzunehmen“, sagt die Schaustellerin.

Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Nina Renoldi will beim Oberverwaltungsgericht Beschwerde gegen die „sachfehlerhafte Entscheidung“ einlegen.